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| AG Köln, 19.03.2019 - 29 VI 477/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 19.03.2019 - 29 VI 477/17
- OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.2011 - IV ZB 33/10
Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch …
Auszug aus AG Köln, 19.03.2019 - 29 VI 477/17
Die herrschende Meinung legt den Wortlaut von § 7 WTG (bzw. des insoweit Gleichlautenden § 14 HeimG und der jeweiligen landesrechtlichen Normen), wonach sich der Leistungsanbieter eine Geld- oder geldwerte Leistung "versprechen oder gewähren lassen" muss, dahin aus, dass der Leistungsanbieter bis zum Eintritt des Erbfalls Kenntnis von dieser Leistung erhalten haben muss (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26.10.2011, IV ZB 33/10 und die weiteren Nachweise bei Langenfeld/Fröhler, Testamentsgestaltung, 5. Auflage 2015, Kap. 5 Rdn. 31 ff.).Es soll das Recht des Erblassers auf freie letztwillige Verfügung geschützt werden (vgl. hierzu und zum Folgenden: Sagmeister, ZEV 2012, 99, mit abl.
- RG, 19.10.1917 - IV 220/17
1. Setzt das Vergehen gegen § 5 Nr. 1 PreisstV. vom 23. Juli 1915/23. März 1916 …
Auszug aus AG Köln, 19.03.2019 - 29 VI 477/17
Hierzu beruft sie sich auf ein entsprechendes, von dem Erblasser unterzeichnetes Testament, welches nach ihrer Behauptung am 08.06.2016 erstellt wurde (Bl. 2 in 29 IV 220/17).
- OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19
Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben.